Rechtsvorschriften und verbotene Äußerungen des Extremismus
Was das slowakische Recht regelt, welches Verhalten strafbar sein kann und wie die Verwendung extremistischer Symbole beurteilt wird.
Rechtliche Regelung des Extremismus in der Slowakei
Die rechtliche Regelung des Extremismus in der Slowakei beruht vor allem auf dem Strafgesetzbuch, Gesetz Nr. 300/2005 Slg. (Slowakei).
Mit Extremismus zusammenhängende Straftaten
- § 421 – Gründung, Unterstützung und Propagierung einer Bewegung, die auf die Unterdrückung der Grundrechte und Grundfreiheiten abzielt (Freiheitsstrafe von 1 bis 5 Jahren, in qualifizierten Fällen 4 bis 8 Jahren)
- § 422 – Bekundung von Sympathie für eine Bewegung, die auf die Unterdrückung der Grundrechte und Grundfreiheiten abzielt (Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren)
- § 422a – Herstellung extremistischen Materials (Freiheitsstrafe von 3 bis 6 Jahren)
- § 422b – Verbreitung extremistischen Materials (Freiheitsstrafe von 1 bis 5 Jahren)
- § 422c – Besitz extremistischen Materials (Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren)
- § 422d – Leugnung und Billigung des Holocaust, der Verbrechen politischer Regime und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- § 423 – Verunglimpfung einer Nation, Rasse und Überzeugung (Freiheitsstrafe von 1 bis 3 Jahren)
- § 424 – Aufstachelung zu nationalem, rassischem und ethnischem Hass (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren)
Weitere einschlägige Rechtsvorschriften
Verfassung der Slowakischen Republik – Art. 12 und 26
Garantiert die Gleichheit der Menschen in Würde und Rechten, das Diskriminierungsverbot und die Meinungsfreiheit einschließlich der gesetzlichen Beschränkungen.
Antidiskriminierungsgesetz Nr. 365/2004 Slg.
Regelt den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Rechtsschutz vor Diskriminierung.
Gesetz Nr. 274/2017 Slg. über Opfer von Straftaten
Regelt die Rechte der Opfer von Straftaten sowie den Zugang zu fachlicher Hilfe und Schutz.
Rechtliche Verantwortung
Die Strafbarkeit einer konkreten Handlung hängt davon ab, ob die gesetzlichen Merkmale der jeweiligen Straftat erfüllt sind.
Bei der Beurteilung werden insbesondere der Inhalt der Handlung, ihre Umstände, die Art der Ausführung und weitere vom Gesetz geforderte Tatsachen berücksichtigt.
Über die strafrechtliche Verantwortung und die Schuld entscheiden die zuständigen Behörden nach dem Gesetz.
Offizielle Rechtsquellen
- Strafgesetzbuch, Gesetz Nr. 300/2005 Slg. (Slowakei)
- Verfassung der Slowakischen Republik Nr. 460/1992 Slg.
- Antidiskriminierungsgesetz Nr. 365/2004 Slg.
- Gesetz Nr. 274/2017 Slg. über Opfer von Straftaten
Aktuelle Fassungen der Rechtsvorschriften: https://www.slov-lex.sk
