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Rechtsvorschriften und verbotene Äußerungen des Extremismus

Was das slowakische Recht regelt, welches Verhalten strafbar sein kann und wie die Verwendung extremistischer Symbole beurteilt wird.

Rechtliche Regelung des Extremismus in der Slowakei

Die rechtliche Regelung des Extremismus in der Slowakei beruht vor allem auf dem Strafgesetzbuch, Gesetz Nr. 300/2005 Slg. (Slowakei).

Mit Extremismus zusammenhängende Straftaten

Weitere einschlägige Rechtsvorschriften

Verfassung der Slowakischen Republik – Art. 12 und 26

Garantiert die Gleichheit der Menschen in Würde und Rechten, das Diskriminierungsverbot und die Meinungsfreiheit einschließlich der gesetzlichen Beschränkungen.

Antidiskriminierungsgesetz Nr. 365/2004 Slg.

Regelt den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Rechtsschutz vor Diskriminierung.

Gesetz Nr. 274/2017 Slg. über Opfer von Straftaten

Regelt die Rechte der Opfer von Straftaten sowie den Zugang zu fachlicher Hilfe und Schutz.

Rechtliche Verantwortung

Die Strafbarkeit einer konkreten Handlung hängt davon ab, ob die gesetzlichen Merkmale der jeweiligen Straftat erfüllt sind.

Bei der Beurteilung werden insbesondere der Inhalt der Handlung, ihre Umstände, die Art der Ausführung und weitere vom Gesetz geforderte Tatsachen berücksichtigt.

Über die strafrechtliche Verantwortung und die Schuld entscheiden die zuständigen Behörden nach dem Gesetz.

Offizielle Rechtsquellen

Aktuelle Fassungen der Rechtsvorschriften: https://www.slov-lex.sk

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